Was Europa braucht ist die Umwandlung in einen föderalistischen Staat

Inspiriert von diesem Zeit-Artikel und dem einen oder anderen Gespräch, das ich in den letzten Wochen mit dem einen oder anderen Freund geführt habe, möchte ich gern ein paar Gedanken mit euch teilen.

Ich stelle mir schon länger die Frage, wie dieses Gebilde Europa weiter funktionieren soll. Dabei blicke ich auf das Zeitgeschehen als gut informierter Bürger, aber politischer Laie. Und es ist ja für alle sehr offensichtlich, dass das aktuelle System nicht funktioniert. Der ESM ist in mehreren Ländern verfassungsrechtlich mindestens bedenklich, wenn nicht sogar verfassungswidrig. Der EFSF ist ein Flickwerk, das an einer Stelle Löcher stopft und nicht verhindern kann, dass an anderer noch viel größere aufreißen.

Ein weiteres Problem ist, dass das Kuddelmuddel an europäischen Organen sich mit den Ländern ständig über Zuständigkeiten und Befugnisse in den Haaren liegt. Das EU-Parlament ist passiver Abnicker, in dem die eine oder andere gute Rede gehalten wird, die aber ohne Folgen bleibt, und der eine oder andere Skandal passiert, wenn mal wieder ein durchgeknallter inzwischen zurückgetretener Ministerpräsident und Medien-Multi seine Ausraster kriegt. Die EU-Kommission gibt alle möglichen Richtlinien vor, die gar nicht wirklich demokratisch entschieden werden, weil sie keine offizielle Regierung ist und das EU-Parlament keine gesetzgebende Gewalt hat. Die Verträge der verschiedenen Epochen sorgen dafür, dass die Mitgliedsländer diese Vorgaben dennoch umsetzen müssen.

Das alles ist so ein Flickwerk, dass es einem die Nackenhaare hochstellt! Und dieses Gebilde, das aus über 50 Jahren wachsender Gemeinschaft entstanden ist, soll mit der Euro-, Schulden- und Finanzkrise klarkommen? Das muss schiefgehen!

Die einzige Lösung, die ich sehe, ist die, dass sich Europa umwandeln muss. Und zwar in die Vereinigten Staaten von Europa. Europa braucht, wie Westerwelle und einige andere Außenminister richtig erkennen, einen Präsidenten, eine echte Regierung mit Ministern, nicht Kommissaren, und einem Parlament, das echte gesetzgebende Gewalt hat. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich dem unterordnen. Europa muss, um weiter erfolgreich zu sein, in der Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik nach außen hin als eine Entität auftreten. Nach innen hin braucht es eine einheitliche Innen- und Sicherheitspolitik, auf lange Sicht auch angeglichene Bildungsstandards.

Und es braucht eine offizielle Amtssprache. Idealerweise wäre dies eine Sprache, die niemandes Eitelkeiten verletzt, wie Esperanto o. ä., oder eine ganz neu entstehende Euro-Sprache, aber es müsste wohl auf eine in sehr vielen Ländern verbreitete und gelehrte Sprache wie z. B. englisch hinauslaufen.

Ob der letzte Punkt durchzusetzen ist, ist fraglich. Alles andere muss mit dem entsprechenden Willen und der nötigen Entschlossenheit in nicht allzu ferner Zukunft passieren, sonst droht Europa wirklich zu scheitern. Und das wäre das schlimmste, was uns allen passieren könnte!

Die Außenminister sollten also auf ihren informellen Treffen den Mut haben, über eine europäische Verfassung, die ja primär nur auf dem Papier existieren würde, hinaus zu denken und tatsächlich darüber nachzudenken, auf welche Weise die Gründung so eines vereinten europäischen Staates möglich wäre.

Ob sie diesen Mut haben werden? Man darf stark dran zweifeln, aber man mag auch hoffen und träumen. So wenig ich von der FDP halte, so richtig finde ich in diesem Fall Westerwelles Initiative. Endlich tut er mal etwas, wofür ein Außenminister da ist, und gibt Impulse! 🙂 Ich hoffe nur, dass diese Impulse nicht einfach verpuffen und diesmal eine Verfassung gefunden wird, der alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen können. Vielleicht wird’s ja eine Zustimmung zum Beitritt zu den United States Of Europe (USE)!

3 Gedanken zu „Was Europa braucht ist die Umwandlung in einen föderalistischen Staat“

  1. Ich weiß nicht, Marco. Solange die Politik durch Lobbyverbände bestimmt wird, und solange die Kontrolle durch das Europaparlament nicht vollständig gewährleistet ist, halte ich das für keine gute Idee. Es sollte ein Ziel sein, da gebe ich dir recht, aber nicht durch Weiterentwicklung einer undemokratischen Union, wie es jetzt aussieht, sondern durch vollkommene Neugründung. Problem ist allerdings dann, dass diese USE in vielen europäischen Staaten keine Mehrheit der Bevölkerung bekommen würden, denn eine Volksabstimmung wäre unabdingbare Voraussetzung. Und weil die jetzige EU nun einmal eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, wären selbst bei einer Neugründung die sozialen Standards den Deutschen nicht gleichwertig. Das Grundgesetz müsste einen Beitritt zu diesen neuen Vereinigten Staaten von Europa allerdings unmöglich machen, wenn der Sozialstaat aufgegeben würde.

  2. Hallo Jens,

    natürlich wäre dies eine Neugründung. Und über die Dinge wie einen Sozialstaat, der dieser Staat sein sollte, muss sich im Vorweg geeinigt werden. Es ist richtig, er darf nicht im Konflikt zum Grundgesetz oder anderen Verfassungen stehen und so einen Beitritt unmöglich machen. Vielleicht war Umwandlung das falsche Wort, aber ich denke, wir sind uns im Prinzip einig. 🙂

  3. Zumindest ne Verfassung haben die Eurokraten schon mal versucht. Da haben aber diverse Bevölkerungen ziemlich deutlich abgelehnt, weswegen das Teil dann kurz aufgekocht und unter dem Namen ‚Vertrag von Lissabon‘ wieder vorgelegt wurde. Dann wurden nur die Iren noch gefragt, und als sie abgelehnt haben, einfach nochmal gefragt.

    Was es also IMHO bräuchte: Erst ein wirklich frei, gleich(!) und geheim gewähltes Parlament, dann eine Verfassungsinitiative. Und dann kann man die Länder dem unterordnen, wobei ich fürchte, dass die Politiker kaum bereit sind, Kompetenzen real abzugeben. Die jetzige EU ist ja eher Instrument der Politiker der EU-Länder (wer glaubt ernsthaft, dass der EU-Brief zu VDS Zufall ist?). Die wollen doch gar keine eigenständige EU.

Was denkst Du darüber?