Wahlkampfgeschacher, und welche Rolle Hartz IV dabei spielen könnte

Für einen fassungslosen Lacher sorgte bei mir heute Morgen die Aussage Christian Lindners, die SPD sei eine Gefahr für Deutschland, weil sie sich von der Agenda 2010 weg nach links bewege. Schon seit einigen Tagen löst genau diese zarte Andeutung eines Umdenkens bei den Sozialdemokraten bei mir für innere Jubelschreie! Endlich! Endlich trauen sich einflussreiche Persönlichkeiten der SPD, offiziell einzugestehen, dass die Agenda 2010, allen voran das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, auch unter dem Begriff Hartz IV bekannt, ein großer Fehler war, den es durch eine Reform zu korrigieren gilt!

Anlässe gibt es wahrlich genug! Spätestens nach dem Mord an der Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuß und der daraufhin erschienenen Anklage einer anonym gebliebenen Sachbearbeiterin eines Jobcenters, in der sie über die Methoden und Hintergründe Tacheles redet, ist klar, dass sich an den menschenunwürdigen Vorgehensweisen dieser Agentur für Arbeit grundlegende Dinge ändern müssen. Schröder hat damals sämtliche Warnungen vor sozialem Unfrieden ignoriert und die Hartz-IV-Gesetze den Arbeitgebern zum Geschenk gemacht. Schröder, der wegen seiner übermäßigen Arbeitgeberfreundlichkeit viel eher in der FDP als in der SPD zu Hause wäre, ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Menschen in Deutschland im Billiglohnsektor zur Ware geworden sind, die man sich als Arbeitgeber von den zeitarbeitsfirmen oder Jobcentern ausleiht und bei Nicht-Gefallen oder wenn sie nicht mehr gebraucht wird, zurückgibt, ohne Verantwortung, mit einer Nach-Mir-Die-Sintflut-Mentalität, die sehr bequem ist.

Die Überfigur Schröder verblasst inzwischen zum Glück zusehends, und die SPD besinnt sich wieder darauf, wofür das S in ihrem Namen eigentlich steht. Und davor hat die FDP natürlich mächtig Angst! Den von ihr so geliebten und hofierten Arbeitgebern dieses Geschenk wieder wegzunehmen ist tatsächlich eine Gefahr, nämlich eine für sie, weil sie im Zweifel nicht wird mitspielen dürfen. Die FDP war bei Beschluss der Gesetze nicht an der Macht beteiligt, und sollte tatsächlich eine Reform kommen, wird sie ebenfalls nicht wieder beteiligt werden. Denn wäre sie es, würde es keine Reform geben.

Auch die Grünen haben nicht wirklich ein Interesse daran, dass Hartz IV reformiert wird. ALG-II-Bezieher sind klassischerweise kein grünes Wählervolk, sondern viel mehr besser betuchte Arbeitnehmer und auch solche Chefs von Firmen, die sich mit erneuerbaren Energien zur Zeit das eine oder andere hübsche Sümmchen verdienen dürften. Und auch hier werden mit Sicherheit in vielen Bereichen Leihabeiter, die dem Hartz-System günstig zu entleihen sind, eine nicht unwichtige Rolle spielen.

Meiner Meinung nach ist, so unglaublich es klingt, eine Reform der Agenda 2010 tatsächlich am ehesten mit der CDU zu machen. Wenn die SPD es richtig anpackt und die richtigen Argumente findet, kann sie vielleicht eine kritische Masse in der Union für die Idee gewinnen. Und das kann sie nur in einer großen Koalition. Aber dass wir die bekommen werden, halte ich eh für sehr wahrscheinlich.

Das im eingangs verlinkten Artikel erwähnte Ausschließen diverser theoretisch möglicher Koalitionen von allen möglichen Beteiligten öffnet genau diesem Modell Tür und Tor. Wir haben noch fast ein Jahr bis zur Bundestagswahl, und die FDP positioniert sich schon jetzt so, dass sie nur mit der CDU als Partner weiterregieren will. Allen anderen Optionen außer der Opposition schiebt sie einen Riegel vor, und dabei ist Lindners Aussage nur ein Puzzleteilchen. Auch die Grünen verbauen sich und dem Land mit ihrer Forderung an die SPD, sich klar zu Rot-Grün zu bekennen, Chancen auf andere, vielleicht ebenso nützliche Koalitionsgebilde. Schwarz-Grün ist in Hamburg zwar vorzeitig von den Grünen aufgekündigt worden, das lag aber eher an dem Chaos, das die Nicht-Großstadt-Partei CDU intern veranstaltet und die Senatorenposten wie die Unterwäsche gewechselt hat. Inhaltlich war das durchaus teilweise sehr spannend, was da in den knapp drei Jahren lief.

Am Ende bleibt der SPD gar nichts anderes übrig, als mit der CDU zusammenzuarbeiten. Der Kindergarten FDP manövriert sich konstant weiter in die Bedeutungslosigkeit, und während die Grünen zwar auf einer komfortablen Fukushima-Welle surfen, wird es dennoch nicht für Rot-Grün im Bund reichen. Denn dass Frau Merkels CDU wieder die stärkste Fraktion stellen wird, dürfte als sicher gelten.

Tja und die CDU? Die kann sich im Grunde zurücklehnen. Sie muss mit ihren Themen punkten und braucht sich im Grunde auch nicht von der SPD irgendwohin treiben zu lassen. Und mit Frau Merkel als Zugpferd wird das eh funktionieren, da diese mit Abstand die größten Sympathiewerte bei den Deutschen genießt und gemeinhin als sehr kompetent und besonnen gilt. Frau Merkel ist es letztendlich egal, wer ihren Machterhalt sichert. Sie wird immer eine Möglichkeit finden, mit den Gegebenheiten umzugehen und genügend große Schnittmengen mit den potentiellen Koalitionspartnern zu bilden. Und ich glaube, dafür würde sie sogar bereit sein, Hartz IV zu reformieren.

3 Gedanken zu „Wahlkampfgeschacher, und welche Rolle Hartz IV dabei spielen könnte“

  1. Hoffe nur, dass so eine Reform (ähnlich wie die Rente gerade) nicht auf dem Rücken der kleinen Unternehmen ausgetragen wird, die dann selbst in Schwierigkeiten ob der Mehrbelastungen kommen könnten und dann auch keine Jobs oder Ausbildungsplätze schaffen können. Wir haben eigentlich vor bis Ende 2013 einen geeigneten Azubi zu finden, aber im Moment können wir nicht abschätzen welche Kosten in den Azubi-Jahren auf uns als Selbständige zukommt. Das ist ein schwieriger Spagat.

  2. Ich glaube nicht, dass sich die SPD hin zu einer sozialeren Partei bewegt. Im Grunde hat sie die echte soziale Komponente schon viel früher aufgegeben, wir haben es nur nicht sehen wollen. Spätestens mit dem Amtsantritt des Kanalarbeitermachers Helmut Schmidt hat die SPD ihrem sozialen Element den Gar aus gemacht. Schmidt hat schon 1980 gesagt, dass viele in Deutschland in der sozialen Hängematte leben. Schon mit dem Godesberger Programm, mit dem die SPD 1959 von der Arbeiter- zur Volkspartei wurde, hat sich die soziale Komponente abgeschwächt. Schröder als „Genosse der Bosse“ war da nur noch konsequent. Mit Herrn Steinbrück wird diese Politik munter fortgesetzt. Es wird zu einer großen Koalition kommen, da bin ich mir ziemlich sicher. Einer Koalition, wo ich nicht sicher bin, wer von beiden Partnern mehr soziales im Programm hat. Viel wird es ohnehin nicht sein, aber vielleicht ist die christliche Nächstenliebe da sogar noch mehr wert als die rechtsgewendete Sozialdemokratie.

  3. Eine Wende weg von der Agendapolitik kann ich bei der SPD auch nicht erkennen. Gabriel verkündet zwar, dass Rente mit 670 (oder war es doch früher?) real eine Rentensenkung ist, hat aber bisher gar nichts dafür getan, dass es einen Beschluss gäbe, der eine Rente mit 6700 ausschließt. Und deshalb verbuche ich die Aussage nur als Wahlkampf. Dass mit Steinbrück und Steinmeier immer noch Personen in der SPD-Führung sind, die in den letzten Regierungen mit SPD-Beteiligung die Agenda mitgetragen haben, zeigt deutlicher als alle Wortmeldungen, wie ernst es der Partei mit einer Neuorientierung ist.

    Und wer ohnehin solche Politik haben will, kann auch gleich das Original mit dem C wählen.

Was denkst Du darüber?