Bundesteilhabegesetz: Jetzt oder erst in 10 Jahren

Am 29.10.2016 veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg eine Diskussion zum Bundesteilhabegesetz mit Ministerin Andrea Nahles. Dies sind meine Eindrücke und einige Informationen.

Am Samstag, den 29.10.2016 fand im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Hamburg eine Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes statt. Geladen hatte der aktuelle SPD-Abgeordnete des Wahlkreises Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs. Und es war als Gast die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, erschienen.

Der Saal war etwa zur Hälfte gefüllt, als die Veranstaltung pünktlich um 17:00 Uhr vom Gastgeber Johannes Kahrs eröffnet wurde. Erschienen waren sowohl Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen als auch Angehörige, Vertreter von Organisationen und Verbänden wie der Landesarbeitsgemeinschaft für Behinderte Hamburg, Leben mit Behinderung und andere.

Paradigmenwechsel

Nach den einleitenden Worten ergriff Ministerin Nahles das Wort und erläuterte zunächst einmal die Grundzüge des im Moment im parlamentarischen Verfahren befindlichen neuen Bundesteilhabegesetzes. Einer der Hauptaspekte, den sie im Laufe der Veranstaltung auch mehrmals wiederholte, ist, dass ein Paradigmenwechsel weg von der Defizitorientiertheit einer ganzen Gruppe hin zu individuellen Teilhabeanforderungen der jeweiligen Person stattfindet. Man landet als z.B. blinder oder gehörloser Mensch nicht immer sofort in einem bestimmten Muster, sondern es wird für jeden Fall ein individueller Teilhabeplan erstellt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Peer-Beratung, die mit diesem Gesetz eingeführt wird. Die Beratungsleistungen sollen flächendeckend, mit zwei Beratern pro 200.000 Einwohnern, zur Verfügung gestellt werden. Frau Nahles versicherte mehrmals, dass es sich hierbei auch nicht um eine anonyme Hotline, sondern um Beratung vor Ort handelt.

Die 5-aus-9-Regelung

Ein sehr oft an diesem Nachmittag diskutierter Punkt war die auch schon im Vorfeld viel kritisierte sog. 5-aus-9-Regelung, §99 des neuen Gesetzeswerkes. Auch hier findet ein Paradigmenwechsel statt, der entweder bisher einfach schlecht kommuniziert wurde oder von sehr vielen Menschen nicht verstanden. Denn auch hier geht es nicht mehr defizitorientiert zu, sondern die Punkte betreffen verschiedene Assistenzbedarfe. So hat ein blinder Mensch z. B. im Studium genauso Bedarf an Kommunikationsassistenz wie ein gehörloser, nur in ganz anderer Form. In einem Fall geht es um Materialien in nicht zugänglicher gedruckter Form, im anderen um das Gebärdendollmetschen. Und so wird es mit anderen Punkten ähnlich durchdekliniert. Auch dient der §99 lediglich dazu, die Tür zu öffnen. Der tatsächliche Bedarf wird dann im individuellen Teilhabeplan erarbeitet.

Frau Nahles versicherte mehrmals während der Diskussion und auch in einem Einzelgespräch am Ende der Veranstaltung, an dem ich indirekt teilnahm, dass es niemals das Ziel war, durch diese Regelungen jemanden aus der Teilhabe heraus zu drängen. Es geht eben nicht um "nur sehbehindert" oder "nur gehörlos" o. ä., sondern um die tatsächlich anfallenden Bereiche, in denen Assistenz benötigt wird. Frau Nahles versicherte im erwähnten Einzelgespräch mehrmals, dass bei allen im Ministerium durchgeführten Fallstudien kein einziger Fall aufgetreten sei, wo jemand, der "nur blind" ist, diese fünf Bereiche nicht locker zusammen bekommen hätte.

Feldstudien und Verschiebung des §99

Da dieser Paragraph jedoch in den Rückmeldungen, Protestaktionen und anderen Gesprächen eine solche Unsicherheit verursacht hat, wird es im Gesetz eine 3-jährige Übergangsregelung für diesen einen Bereich geben. Es sollen Feldstudien durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass der §99 auch tatsächlich in der Praxis so funktioniert wie beabsichtigt, dass eben niemand nur durch diese Regelung gar nicht bis zur Erstellung des individuellen Teilhabeplans kommt. Nach jetzigem Planungsstand soll also das Bundesteilhabegesetz am 01.01.2017 in Kraft treten, der §99 aber erst am 01.01.2020 und auch nur dann, wenn die Feldstudien die Praxistauglichkeit untermauert haben. Ansonsten – und das sagte sie wörtlich – bleibt es bei der jetzigen Regelung. Es soll niemand schlechter gestellt werden.

Noch einiger Klärungsbedarf mit der Pflege

Auch der Bereich der Pflege, die ja im Bundesteilhabegesetz nicht berücksichtigt wird und die auch nicht wie von manchen gehofft aus der Sozialhilfe heraus gelöst wurde, sorgte für einigen Diskussionsstoff. Zum einen stellte Frau Nahles klar, dass sie für so ein Mammut-Projekt gar nicht das Mandat hatte und es eben im Bundesteilhabegesetz um die anderen Bereiche der Eingliederung ging. Zum anderen stellte sie in Aussicht, dass sie mit Gesundheitsminister Gröhe noch in Gesprächen sei, auch hier noch einige Verbesserungen in Abstimmung mit dem Bundesteilhabegesetz zu erzielen. Hier blieb sie jedoch vage, weil eben die Gespräche noch im Gang seien und es wohl auch einiges Gezerre gibt.

Auch in einigen anderen Bereichen stellte sie klar, dass sie nicht frei von Abstimmung vor allem mit dem Bundesfinanzminister ist, der (übrigens auch laut Grundgesetz) ja immer das Finanzierungsveto einlegen kann. Also: Obwohl es darum geht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, muss sie bei allem, was sowohl den Bund als auch die Kommunen Geld kostet, hart verhandeln.

Protestaktionen "kein guter Lobbyismus"

An einer Stelle machte vor allem Herr Kahrs meiner Meinung nach dann absolut aber keine gute Figur. Als es im Laufe der Diskussion um die Protestaktionen rund um den Hashtag #NichtMeinGesetz ging, wurde ganz klar gesagt, dass dies dem Prozess wenig dienlich gewesen war. Herr Kahrs meinte ungefähr: Wenn mehr Geld gewollt ist, muss für mehr Geld gestritten werden und nicht das Gesetz als solches abgelehnt werden. Und er machte klar, dass durchaus die Gefahr bestanden hätte, dass Herr Schäuble den Slogan "nicht mein Gesetz" wörtlich nimmt und das Gesetzesvorhaben an sich hätte verhindern können. Und es wurde auch ganz klar gesagt: Wenn das Gesetz jetzt nicht kommt, greifen sich andere die vorgesehenen hunderte Millionen Euro für ihre Vorhaben, und dann sehen wir in den nächsten 10 Jahren kein neues Vorhaben in dieser Richtung und bleiben bei den aktuellen Regelungen in allen Bereichen. Andererseits, so Frau Nahles, wenn das Gesetz erst einmal da ist, kann man auch bei Bedarf viel leichter an verschiedenen Stellschrauben drehen, wenn die ursprünglichen Regelungen sich in der Praxis nicht bewähren.

Meine persönliche Meinung hierzu ist, dass es durchaus sehr unglücklich war, wie Herr Kahrs und auch offensichtlich einige andere Parlamentarier die Protestaktionen bewertet haben. Und ich glaube, dass die sehr guten Aktionen und die massive Öffentlichkeitsarbeit dazu geführt haben, dass es jetzt tatsächlich noch Besserungen gibt.

Meiner Meinung nach sollte die Stoßrichtung sich jetzt aber auch darauf verlagern, in den nächsten Wochen im Vorwege noch einige Verbesserungen einzubringen. Die Veranstaltung gestern brachte einige weitere Punkte zu Tage, die Frau Nahles aufnahm und in diesem Projekt noch einfließen lassen will. Und auch für die Zukunft sind weitere Verbesserungen möglich, es wurde z. B. das Finnische Modell angesprochen, bei dem es darum geht, ein pauschales Budget zur Verfügung zu haben, mit dem der Mensch mit Behinderung selbst einen Teil des Assistenzbedarfs regeln kann.

Am 07.11. findet eine Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages statt. Wer daran teil nimmt und gehört wird, sollte sich meiner Meinung nach bemühen, am bestehenden Entwurf noch Verbesserungen einzufordern, aber das Gesetz als solches ganzes nicht mehr pauschal abzulehnen. Das Gesetz wird kommen, denn wenn es nicht kommt (siehe oben), hängen wir weitere 10 Jahre mit den alten Regelungen und finanziell katastrophalen Regelungen an.

Weitere Eindrücke

Erfrischend empfand ich, dass Frau Nahles sich nicht in Allgemeinplätzen erging, wie es ja häufig bei Auftritten vor der Presse stattfindet. Hier fand eine von der SPD organisierte öffentliche Veranstaltung für Betroffene und Interessierte statt, und der Umgangston war demzufolge direkter, teils sogar kollegial, weil viele in der Behindertenassistenz engagierte Menschen, die dort waren, anscheinend auch SPD-Mitglieder sind. So bekamen wir eine sehr direkte Kommunikation hin, und ich hatte über weite Strecken auch das Gefühl, dass Frau Nahles Dinge weder medial dramatisierte noch in Floskeln verklausuliert beschönigte. Sie sagte selbst, dass das Gesetz nicht perfekt ist und dass leider eben nicht alle Vorstellungen der Gruppen, die an der Entstehung des Gesetzes beteiligt waren, berücksichtigt werden konnten. Die gesamten Wünsche hätten ihrer Aussage zu Folge ein Volumen von 20 Milliarden Euro gehabt. Als dann die Gruppen gebeten wurden, die wichtigsten drei Punkte aufzuschreiben, stellte man fest, dass es übergreifend sehr viel Konsens gibt, aus denen dann das Gesetz geformt wurde. Als Beispiel nannte Frau Nahles die Peer-Beratung.

Auch einen weiteren Punkt fand ich bemerkenswert: Frau Nales scheute sich nicht, ganz klar zu betonen, dass das Gesetz zum Ziel hat, weg von den Verbänden hin zu den Individuen zu kommen. Sie sagte, dass auch Untersuchungen in ihrem Haus gezeigt hätten, dass da viel Geld in den Verbänden versackt, das besser den Menschen mit Behinderung selbst zu Gute kommen soll. Und dass sie dafür auch deutliche Kritik von den Verbänden bekommen hat. Dies sagte sie sehr offen, obwohl im Lauf der Diskussion auch deutlich wurde, dass Vertreter solcher Verbände im Publikum saßen.

Fazit

Ich werde den Hashtag #NichtMeinGesetz in Zukunft nicht mehr verwenden. Ich glaube, dass das Gesetz so wie es ist längst nicht perfekt ist, aber etwas, auf dem man dann aufbauen kann. Nur liegt es auch an uns Betroffenen, da jetzt umzuschwenken und im eigenen Interesse anders zu agieren als bisher. Eine pauschale Ablehnung des Gesetzeswerkes ist nicht (mehr) zielführend.

Kommentar: Stellt die EU endlich auf echte staatliche Füße!

Das Gerangel um das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, die gleichfalls stockenden Verhandlungen über das Abkommen mit den USA TTIP, und viele andere kleine und große Baustellen zeigen, dass die EU politisch so, wie sie ist, nicht mehr funktioniert. Sie braucht dringend eine Neuordnung und einen Paradigmenwechsel. Ein Kommentar. „Kommentar: Stellt die EU endlich auf echte staatliche Füße!“ weiterlesen

Wie barrierefrei ist die Bundestagswahl 2013 für mich?

Es ist soweit, die Bundestagswahl 2013 steht vor der Tür, und da ich sicherstellen will, dass meine Stimme Gehör findet, gehöre ich nicht zur Partei der Nichtwähler, sondern gehe seit meinem 18. Lebensjahr, seit der Kommunalwahl in Niedersachsen 1991, zu jeder Wahl, zu der ich darf. 😉

Bzw. seit einigen Jahren bin ich konsequenter Briefwähler. Die Gründe dafür sind nicht etwa in der fehlenden Barrierefreiheit des Wahllokales begründet, denn als Fußgänger bin ich darauf nicht unbedingt angewiesen. Vielmehr möchte ich die Wahl in Ruhe und ohne Trubel um mich herum durchführen. Ich weiß zwar in der Regel, welchem Kandidaten und welcher Partei ich meine Stimme geben möchte, aber die Atmosphäre in einem Wahllokal empfand ich immer als störend. Denn obwohl die Wahlhelfer sicher drauf achten, dass mir nicht heimlich jemand zur Wahlkabine folgt und über die Schulter linst, empfinde ich das Gefühl, das potentiell so viele Menschen in meiner Nähe sind, als nicht so angenehm bei so etwas wichtigem wie einer Wahl.

Dazu kommt, dass es erst seit ein paar Jahren Schablonen für die Wahlzettel gibt, die es mir als Blindem ermöglichen, die Wahl auch allein und unabhängig durchführen zu können. Das hieß früher immer, dass ich eine Hilfsperson brauchte, die entweder ein Wahlhelfer war oder eine Person meines Vertrauens, mit der ich zusammen zur Wahl ging. OK, die Hilfsperson brauchte ich bei der Briefwahl auch, aber da die Atmosphäre zu Hause viel intimer ist, war das nie ein Problem.

Am gestrigen Freitag, den 06.09., kamen die Wahlschablonen vom Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg per Post bei mir an. Neben der Bundestagswahl 2013 findet in Hamburg am 22.09. auch ein Volksentscheid zur Initiative Unser Hamburg, unser Netz statt, in dem es um die Rückführung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand geht. In dem Umschlag befanden sich also zwei Schablonen:

Schablone für den Stimmzettel zur Bundestagswahl 2013

Leere Schablone für den Stimmzettel zum Volksentscheid

Weiterhin befanden sich in dem Umschlag zwei CDs mit Infos zu den Schablonen, Anleitungen zum Einlegen der Stimmzettel und die Aufzählung, welcher Direktkandidat in welchem Wahlkreis auf welcher Position der Wahl für die Direktstimme (links) steht. Man muss also wissen, in welchem Wahlkreis man wohnt, was ja eh immer eine gute Idee ist, wenn man politisch informiert sein will. 😉

Ich hatte bei diesen CDs jedoch das Problem, dass ich kein Hörer der Blindenhörbüchereien bin und mein Abspielgerät für sog. DAISY-CDs, also digitale Hörbücher in einem speziell strukturierten Format, eingemottet ganz tief im Schrank vergraben steht, der Akku entladen ist usw. Auf meine Anregung hin, dass diese Infos auch übers Internet zum Download zur Verfügung gestellt werden sollten, gab es die Rückmeldung, dass dies geprüft würde.

Die Schablone zum Volksentscheid ist recht einfach gehalten: Sie hat eine Beschriftung in Braille und fühlbarem Schwarzdruck, worum es sich handelt, und Beschriftungen für die Felder „ja“ und „nein“ für die Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage der Initiative. Oben rechts befindet sich ein kleines Loch, wie es typischerweise von einem Locher erzeugt wird. Genau so eines befindet sich auch auf dem Stimmzettel zur Volksinitiative. Die Löcher sollen beim Einlegen des Stimmzettels in die Schablone genau übereinander liegen, dann sei sichergestellt, dass auch die Felder zum Ankreuzen in den ausgeschnittenen Bereich der Schablone fallen würden. Wie man auf folgendem Bild sieht, stimmt das hier auch.

Schablone mit eingelegtem Stimmzettel zum Volksentscheid

Die Schablone für den Stimmzettel zur Bundestagswahl ist wesentlich größer, länger als DIN-A4. Auch sie hat oben rechts ein Loch zur Orientierung, genau wie der zugehörige Stimmzettel. Es gibt zwei Reihen kreisrund ausgeschnittener Felder, die linke Spalte ist mit „Erststimme“, die rechte mit „Zweitstimme“ überschrieben. Die Felder für die Erststimme sind fortlaufend nummeriert, die Felder für die Zweitstimme haben rechts daneben Kürzel für die jeweilige Partei aufgedruckt. Um zu wissen, welche fortlaufende Nummer in der linken Spalte zu welchem Direktkandidaten gehört, wird auf der zugehörigen Anleitungs-CD vorgelesen.

Schablone mit eingelegtem Stimmzettel für die Bundestagswahl

In der Praxis zeigte sich jedoch nun, dass die Orientierung mit den Löchern oben rechts hier nicht so recht klappen wollte. Hätte ich den Stimmzettel genau passend zu dem Loch eingelegt, wären die Felder und Ausschnitte nicht genau übereinander zum Liegen gekommen. Weiterhin wäre im unteren Bereich das Abdriften noch größer gewesen. Meine Verlobte stellte dies fest, als ich den Stimmzettel fertig eingelegt hatte. Stellte ich hingegen sicher, dass der Stimmzettel viel mehr genau bis in die letzte Ecke der Falz und des oberen Randes geschoben war, stimmten die Felder, aber dann das Loch nicht mehr. Das folgende Foto der Rückseite der Schablone mit eingelegtem Stimmzettel zeigt den Versatz:

Ansicht der Rückseite mit nicht genau übereinstimmenden Orientierungslöchern

Hätte ich mich allein auf die Anleitung und die Löcher zur Orientierung verlassen, hätte dies dazu führen können, dass mein Wählerwille nicht mehr eindeutig erkennbar gewesen wäre, indem Kreuze nämlich zu weit neben, oder ober- bzw. unterhalb eines Feldes hätten landen können. Bei so etwas wichtigem wie der Wahl ist es daher unbedingt notwendig, dass diese Dinge auch sauber funktionieren!

Ein sehr ähnliches Problem hatte ich schon mit der Schablone zur Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2011. Abgesehen davon, dass die Wahlzettel an sich absolut grauenhaft waren, weil so viele Felder auf so engem Raum standen, war es mir damals nicht möglich, den Wahlzettel so in die Schablone einzuführen, dass sie wirklich exakt gepasst hätte und ich eine eindeutig erkennbare geheime Wahl hätte durchführen können.

Nachdem die Wahl an sich nun durchgeführt war (aus Gründen der Privatsphäre verzichte ich auf Bilder hiervon), ging es darum, den Umschlag-Reigen zu spielen. Jeder Stimmzettel kommt in einen eigenen Umschlag, diese kommen dann zusammen mit zwei Bögen (einem pro Wahl), auf denen man erklärt, dass man entweder die Wahl selbst oder als Hilfsperson für den eigentlichen Wahlberechtigten durchgeführt hat, in einen großen Umschlag. Der große Umschlag ist eindeutig erkennbar, die bögen und die Felder für die zu leistenden Unterschriften und die kleinen Umschläge sind hingegen nicht eindeutig zuordnbar.

Ohne sehende Hilfe ist eine Wahl also auch heute noch nicht vollständig selbstständig als Blinder durchführbar. OK, wenn ich mit der Schablone in ein Wahllokal marschiert wäre und dort meine Stimmen abgegeben hätte, würde der Umschlag-Reigen natürlich wegfallen. Aber aus den oben genannten Gründen nehme ich lieber in Kauf, hierbei Hilfe zu bekommen und die Wahl so ganz entspannt durchführen zu können.

Ich habe schon gewählt. Und ich möchte an alle meine Leser appellieren, dies auch spätestens am 22.09. in ihrem örtlichen Wahllokal zu tun!