Rückfall in die Steinzeit: Von Drosselung, Netzneutralität und alten EntscheiderInnen

Am gestrigen Montag war es also soweit: Die Telekom bestätigte durchgesickerte Berichte, dass ab 02.05. eine einheitliche Drosselung aller Hochgeschwindigkeits-Anschlüsse bei einem Datenvolumen von 75 GB auf 384 Kbit/s möglich sein soll. Die Telekom will dies zwar nicht sofort umsetzen, beteuert sie. Man rechne damit, diese Drosselung technisch erst ab 2016 umzusetzen.

Eine Drosselung gibt es auch jetzt schon, die Obergrenzen dafür sind allerdings gestaffelt nach Art und Geschwindigkeit des Anschlusses. So wird der bei der Herzdame und mir werkelnde VDSL50-Anschluss ab einem Volumen von 200 GB im Monat gedrosselt. Als Bestandskunde soll man vorerst von diesen Neuerungen nicht betroffen sein.

Wir verbrauchen zu zweit im Monat zur Zeit etwa 120 bis 140 GB. Da ist alles mit drin: In HD gestreamte Filme oder der Download von Kauffilmen bei Apple und anderen Anbietern, iTunes Match und der Download von Kaufmusik von verschiedenen Anbietern, sowie sämtliche sonstige Nutzung.

Pikant an dieser Drosselung ist, dass das eigene IPTV-Angebot T-Home Entertain hiervon ausgenommen sein wird. Hierüber geschaute Angebote werden also nicht mitgezählt, wenn der Datenverbrauch errechnet wird. Dasselbe gilt für Kooperationspartner wie Spotify. [Update]Laut diesem Artikel von Malte Spitz sollen auch andere Anbieter wie Apple gegen eine Gebühr ihre Inhalte anbieten können, ohne dass diese dann gegen das Volumen laufen.[/update]

Dies ist eine ganz klare Abkehr von der Netzneutralität, die in Deutschland ja leider immer noch nicht festgeschrieben ist. Sie ist ein Instrument, eigene Angebote zu bevorzugen und somit den Aktionären und Managern noch mehr Kohle einzuverleiben. Netzneutralität besagt nämlich nichts anderes, als dass dem Netz egal ist, welcher Anbieter konsumiert wird. Das kann man sich also in etwa so vorstellen, als hätten die öffentlich-rechtlichen Radiosender in den 80er Jahren bei Aufkommen der Privatsender dafür gesorgt, dass terrestrischer Empfang nur dann störungsfrei möglich ist, wenn das Radio durch Zahlen der GEZ-Gebühr entstört worden wäre.

Der Schritt der Telekom ist ein Eingriff in den freien und neutralen Zugang zu Informationen aus beliebigen Quellen, es sei denn, man zahlt einen Obolus.

Und die Telekom ist nicht der einzige Anbieter. Laut einer Meldung von netzpolitik.org wird Vodafone ihr bald folgen. Und andere wahrscheinlich auch.

Dass diese Preis- und Tarifpolitik Deutschland in die Internetsteinzeit der 90er Jahre zurückwirft, dürfte jedem klar sein.

Und wieder diktieren „die Märkte“ bzw. die an diesen Märkten tätigen Konzerne, die Abläufe in unserer Gesellschaft und nehmen der Politik das Zepter aus der Hand. In der Zeit stand vor ein paar Tagen ein sehr lesenswerter Artikel über genau dieses Problem: Die dieses Land regierende Generation der Babyboomer, also der zwischen ca. 1946 und 1965 geborenen Bevölkerung, sorgt mit ihren ausschließlich auf Wirtschaftsliberalismus ausgerichteten Handlungsweisen, gepaart mit der Angst vor „diesem bösen bösen Internetz“ für Vorgänge, die ihren Anleger-Gelüsten nutzen, dem Rest der Gesellschaft aber massiv schaden. Dinge, die als Errungenschaften nach der Nazi-Diktatur in Deutschland einzogen wie die Presse- und Meinungsfreiheit werden mit diesen Mitteln quasi ausgehebelt. Die Urheberechtsdebatte, die Angst der Holzmedienverleger vor Internetangeboten und das daraus resultierende Leistungsschutzrecht… All dies sind Vorgänge, die uns Jungen (und mit 40 zähle ich mich gedanklich eindeutig zu diesen) massiv die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen, die wir brauchen, um das Land zukunftsfähig zu erhalten, wenn wir denn eines Tages tatsächlich so alt sind, dass wir in der Bevölkerung die entscheidende Mehrheit stellen.

Überspitzt formuliert könnte man fast sagen, alles, was neuer ist als das Faxgerät wird von der dieses Land beherrschenden Generation mit Angst und nicht als Chance betrachtet. Warum sonst muss es eine Facebook-Broschüre prominenter „Netzpolitiker“ geben, die mit eindeutig irreführenden Aussagen zum Datenschutz bei diesem sozialen Netzwerk Ängste abbauen soll?

Das Internet wird von der herrschenden Riege als notwendiges Übel betrachtet, das lediglich dazu dient, die Gewinne der Firmen, an denen sie Anteile haben, zu maximieren, weil es dabei hilft, Stellen wegzurationalisieren. Hätten sie diesen Punkt nicht verstanden, würde es dem Internetstandort Deutschland wohl noch viel schlechter gehen. Sie missbrauchen ihre Machtposition aber dazu, Grundrechte massiv zu beschneiden, indem solche Tarifmodelle wie das der deutschen Telekom eingeführt werden und auch bei anderen Anbietern, die ja von den gleichen Damen und Herren beherrscht werden, großen Anklang finden. Und da sind auch die durchaus richtigen Worte des jungen SPD-Politikers Hansjörg Schmidt nur ein schwacher Trost. Denn auch er wird nicht leugnen können, dass er nicht weiß, ob die momentan im Regierungsprogramm der SPD festgeschriebene Netzneutralität bei einem (allerdings sehr unwahrscheinlichen) Machtwechsel Ende September tatsächlich Bestand haben wird. Denn diejenigen, die dann das Sagen haben, werden auch im Schnitt ca. 25 Jahre älter sein als er und ich.

Wahlkampfgeschacher, und welche Rolle Hartz IV dabei spielen könnte

Für einen fassungslosen Lacher sorgte bei mir heute Morgen die Aussage Christian Lindners, die SPD sei eine Gefahr für Deutschland, weil sie sich von der Agenda 2010 weg nach links bewege. Schon seit einigen Tagen löst genau diese zarte Andeutung eines Umdenkens bei den Sozialdemokraten bei mir für innere Jubelschreie! Endlich! Endlich trauen sich einflussreiche Persönlichkeiten der SPD, offiziell einzugestehen, dass die Agenda 2010, allen voran das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, auch unter dem Begriff Hartz IV bekannt, ein großer Fehler war, den es durch eine Reform zu korrigieren gilt!

Anlässe gibt es wahrlich genug! Spätestens nach dem Mord an der Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuß und der daraufhin erschienenen Anklage einer anonym gebliebenen Sachbearbeiterin eines Jobcenters, in der sie über die Methoden und Hintergründe Tacheles redet, ist klar, dass sich an den menschenunwürdigen Vorgehensweisen dieser Agentur für Arbeit grundlegende Dinge ändern müssen. Schröder hat damals sämtliche Warnungen vor sozialem Unfrieden ignoriert und die Hartz-IV-Gesetze den Arbeitgebern zum Geschenk gemacht. Schröder, der wegen seiner übermäßigen Arbeitgeberfreundlichkeit viel eher in der FDP als in der SPD zu Hause wäre, ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Menschen in Deutschland im Billiglohnsektor zur Ware geworden sind, die man sich als Arbeitgeber von den zeitarbeitsfirmen oder Jobcentern ausleiht und bei Nicht-Gefallen oder wenn sie nicht mehr gebraucht wird, zurückgibt, ohne Verantwortung, mit einer Nach-Mir-Die-Sintflut-Mentalität, die sehr bequem ist.

Die Überfigur Schröder verblasst inzwischen zum Glück zusehends, und die SPD besinnt sich wieder darauf, wofür das S in ihrem Namen eigentlich steht. Und davor hat die FDP natürlich mächtig Angst! Den von ihr so geliebten und hofierten Arbeitgebern dieses Geschenk wieder wegzunehmen ist tatsächlich eine Gefahr, nämlich eine für sie, weil sie im Zweifel nicht wird mitspielen dürfen. Die FDP war bei Beschluss der Gesetze nicht an der Macht beteiligt, und sollte tatsächlich eine Reform kommen, wird sie ebenfalls nicht wieder beteiligt werden. Denn wäre sie es, würde es keine Reform geben.

Auch die Grünen haben nicht wirklich ein Interesse daran, dass Hartz IV reformiert wird. ALG-II-Bezieher sind klassischerweise kein grünes Wählervolk, sondern viel mehr besser betuchte Arbeitnehmer und auch solche Chefs von Firmen, die sich mit erneuerbaren Energien zur Zeit das eine oder andere hübsche Sümmchen verdienen dürften. Und auch hier werden mit Sicherheit in vielen Bereichen Leihabeiter, die dem Hartz-System günstig zu entleihen sind, eine nicht unwichtige Rolle spielen.

Meiner Meinung nach ist, so unglaublich es klingt, eine Reform der Agenda 2010 tatsächlich am ehesten mit der CDU zu machen. Wenn die SPD es richtig anpackt und die richtigen Argumente findet, kann sie vielleicht eine kritische Masse in der Union für die Idee gewinnen. Und das kann sie nur in einer großen Koalition. Aber dass wir die bekommen werden, halte ich eh für sehr wahrscheinlich.

Das im eingangs verlinkten Artikel erwähnte Ausschließen diverser theoretisch möglicher Koalitionen von allen möglichen Beteiligten öffnet genau diesem Modell Tür und Tor. Wir haben noch fast ein Jahr bis zur Bundestagswahl, und die FDP positioniert sich schon jetzt so, dass sie nur mit der CDU als Partner weiterregieren will. Allen anderen Optionen außer der Opposition schiebt sie einen Riegel vor, und dabei ist Lindners Aussage nur ein Puzzleteilchen. Auch die Grünen verbauen sich und dem Land mit ihrer Forderung an die SPD, sich klar zu Rot-Grün zu bekennen, Chancen auf andere, vielleicht ebenso nützliche Koalitionsgebilde. Schwarz-Grün ist in Hamburg zwar vorzeitig von den Grünen aufgekündigt worden, das lag aber eher an dem Chaos, das die Nicht-Großstadt-Partei CDU intern veranstaltet und die Senatorenposten wie die Unterwäsche gewechselt hat. Inhaltlich war das durchaus teilweise sehr spannend, was da in den knapp drei Jahren lief.

Am Ende bleibt der SPD gar nichts anderes übrig, als mit der CDU zusammenzuarbeiten. Der Kindergarten FDP manövriert sich konstant weiter in die Bedeutungslosigkeit, und während die Grünen zwar auf einer komfortablen Fukushima-Welle surfen, wird es dennoch nicht für Rot-Grün im Bund reichen. Denn dass Frau Merkels CDU wieder die stärkste Fraktion stellen wird, dürfte als sicher gelten.

Tja und die CDU? Die kann sich im Grunde zurücklehnen. Sie muss mit ihren Themen punkten und braucht sich im Grunde auch nicht von der SPD irgendwohin treiben zu lassen. Und mit Frau Merkel als Zugpferd wird das eh funktionieren, da diese mit Abstand die größten Sympathiewerte bei den Deutschen genießt und gemeinhin als sehr kompetent und besonnen gilt. Frau Merkel ist es letztendlich egal, wer ihren Machterhalt sichert. Sie wird immer eine Möglichkeit finden, mit den Gegebenheiten umzugehen und genügend große Schnittmengen mit den potentiellen Koalitionspartnern zu bilden. Und ich glaube, dafür würde sie sogar bereit sein, Hartz IV zu reformieren.

Beteiligung an der Initiative „das Leistungsschutzrecht stoppen“

Dieses Blog beteiligt sich ab heute an der Initiative Das Leistungsschutzrecht Stoppen. Sämtliche Links, die auf Presseangebote verweisen, deren Urheber das Leistungsschutzrecht unterstützen, werden zunächst auf eine Informationsseite zu diesem dümmsten aller Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierung umgeleitet, um zu informieren, Aufmerksamkeit zu schaffen und das Wissen darüber zu mehren.

Und ja, das Wort „dumm“ meint in diesem Fall tatsächlich genau das: Die Lobbyisten, die dieses Gesetz vorangebracht haben, sind wirklich dümmer als die Polizei erlaubt! Wer glaubt, sich mit solchen geradezu niedlich anmutenden Drohgebärden einem Giganten wie Google entgegenstellen zu können, der verdient keine andere Titulierung!

Für einige weitere Hintergründe empfehle ich außerdem die Lektüre des Artikels Fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht von Sascha Lobo.