Es gibt gleich zwei Dinge, die mich in meinen Sorgen um Deutschland und Europa bestätigen bzw. meine Befürchtungen noch um ein vielfaches übertreffen.

Das eine ist ein aktuell im Radio (NDR2-Nachrichten vom 02.08. um 7:30 Uhr) veröffentlichtes Ergebnis einer ARD-Deutschlandtrend-Umfrage. Laut dieser halten 70% der Befragten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble für die besten Manager der Euro-Krise. Zusätzlich führen diese beiden Politiker die Liste der beliebtesten Politiker Deutschlands an.

Angesichts dessen, dass u. a. Angela Merkel durch ihr Zögern und Zaudern eine erhebliche Mitschuld am Auswuchs der Eurokrise trägt, und auch Herr Schäuble sich während der ganzen Zeit öfter mal durch erschreckende Unkenntnis der Tatsachen hervortat, verwundert diese Bewertung des gemeinen Wahlvolkes doch sehr!

Und um dieses Gefühl der arglistigen Täuschung des Volkes durch seine gewählten Volksvertreter und der von ihnen eingesetzten Regierung noch zu unterfüttern, gibt es bei Telepolis einen weiteren Artikel zum Thema ESM, der aufzeigt, welche Tragweite dieser wirklich hat.

Die Tatsache, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestages mehrheitlich dieses Vertragswerk nicht verstanden oder die Analyse geflissentlich ignoriert haben, bestärkt auch mich in dem Eindruck, dass hier Ermächtigungsgesetze in einer neuen Form erlassen werden sollen. Und ja, ich stehe zu diesem Begriff, denn der Bundestag versucht im übertragenen Sinne nicht viel anderes als es der Reichstag im März 1933 tat.

Und das Wahlvolk, das keine echte Wahl hat, weil die etablierten Parteien alle dem Banken- und Finanzsystem hörig sind, schaut mit Zweidrittelmehrheit zu und bejubelt die versuchte Abschaffung unserer Demokratie.

Deutschland, ich sorge mich um dich!!! Denn ohne ein gültiges Wahlrecht hat dieses Volk nämlich auch keine Möglichkeit, diese Regierung und das sie stützende Parlament abzuwählen. Wie passend, dass das Bundesverfassungsgericht diesen von vornherein zum Scheitern gestaltete Entwurf wieder kippen musste und Deutschland zur Zeit ohne ein Wahlrecht überhaupt da steht!

Das Erwachen am Samstag, den 30.06.2012, war kein schönes für mich. Denn die erste Nachricht, die mir im Feed-Reader präsentiert wurde, war, dass Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Beide Kammern stimmten diesen Werken des Wahnsinns mit einer deutlich erreichten Zweidrittelmehrheit zu.

„Werk des Wahnsinns?“ werden mich jetzt einige Leute fragen. Ja, ich stehe zu dieser Formulierung. Denn was dieses Vertragswerk nach meiner laienhaften Auffassung tut, und wozu unsere gewählten Volksvertreter ihre Zustimmung gaben, kann man nur als blanken Wahnsinn bezeichnen!

Hier wird das Hoheitsrecht des Parlaments aufgegeben, nämlich die Verwaltung des Staatshaushalts. Wenn ein anderer Staat meint, Deutschland verklagen zu müssen, weil es angeblich die Kriterien nicht erfüllt, und entsprechend nach Rhetorik eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten hinter sich bringt, dann wird in den Haushalt eingegriffen.

Genauso bekommt eine Verwaltungsinstanz in Brüssel, nämlich der ESM, einen Freibrief, sich in für den Normalbürger unendlicher Höhe an deutschen Steuergeldern zu bedienen, ohne dass der Bundestag dem zustimmen muss. Kaum jemand kann sich vorstellen, wie viel Geld 190 Milliarden Euro (das ist die derzeit festgelegte Obergrenze) eigentlich sind.

Halten wir uns dies nochmals vor Augen: Eine nicht gewählte Verwaltungsinstanz darf sich Geld aus den Staatshaushalten der am ESM beteiligten Länder nehmen, um zum Beispiel eine Bank zu sanieren, die sich bei irgendwelchen Immobilien-Geschäften verzockt hat. Da sitzen also irgendwo irgendwelche neunmalklugen Finanzspekulateure rum, würfeln sich ein paar Modelle zusammen, bilden daraus eine Seifenblase, die natürlich platzt (denn das tun alle Seifenblasen), und dann weint die die Kredite tragende Bank ganz laut, der ESM schlürft ohne Zustimmung der Parlamente Gelder, um die armen, armen Spekulanten-Amateure auszuzahlen, nur damit diese ein halbes Jahr später ein neues Würfelspiel mit Seifenblasen spielen, diesmal vielleicht mit dem neuesten an die Börse gegangenen sozialen Netzwerk.

Nochmals: Der ESM ist eine nicht gewählte Behörde, die von einer nicht gewählten Behörde, nämlich der EU-Kommission, eingesetzt wird. Das EU-Parlament hat hier kein Mitspracherecht, wie es ja sowieso kaum was zu sagen hat, sondern lediglich ein Alibi-Parlament ist, das wir alle fünf Jahre gnädigerweise neu zusammenwürfeln dürfen.

Weiter: Die EU hat keine Verfassung. Diese wurde vor einigen Jahren erfolgreich von mehreren Ländern verhindert. Sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM-Vertrag übertragen verfassungsmäßige Hoheitsgebiete, vom Grundgesetz geschützte Rechte von einem verfassungsmäßig gewählten Organ, nämlich dem jeweiligen Landesparlament, auf ein nicht gewähltes, von keiner Verfassung legitimiertes, Organ. Wenn ich mich nicht ganz täusche, gibt es in unserem Grundgesetz den Artikel 146, der besagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ich wiederhole nochmals: Ich bin Laie, kein Jurist, würde mich aber durchaus als politisch informiert bezeichnen. Nach meiner Auffassung hat hier ein Abtritt mindestens eines im Grundgesetz verankerten Rechts stattgefunden, ohne dass das deutsche Volk in freier Entscheidung darüber befinden konnte. Weiterhin wurde dieses Recht an ein Organ abgetreten, das keiner Verfassung entspricht und von keiner Verfassung legitimiert ist.

Wenn es also darum geht, die Befindlichkeiten irgendwelcher Lobbyisten zu befriedigen, ist das von uns gewählte Parlament ohne zu zögern bereit, über Fraktionsgrenzen hinweg, das Grundgesetz mit Füßen zu treten und das in sie durch unsere Wählerstimme gesetzte Vertrauen zu missbrauchen. Von diesem Parlament, von der zur Zeit im Bundestag vertretenen Parteienlandschaft mit Ausnahme der Linken ist also nicht zu erwarten, dass sie bereit sind, das Grundgesetz, unser höchstes Gut, zu schützen.

Kommen wir nun zu den direkt nach Beschluss durch Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klagen. Sie sind immens wichtig und werden zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nachkommt, das Grundgesetz und die Bevölkerung vor den Folgen dieser Entscheidung zu schützen. ich befürchte allerdings, dass die höchsten Bundesrichter, wie so oft in den letzten Jahren, nicht den Mumm haben werden, dem Wahnsinn, den diese Bundesregierung immer und immer wieder verbricht, diesmal Einhalt zu gebieten und eine Unverträglichkeit mit dem Grundgesetz festzustellen. Sie werden, so meine Befürchtung, der Krisenrhetorik von Merkel & Co. erliegen und das „Gesetz“ durchwinken und somit selbst zu Verrätern an unserem Grundgesetz werden.

Und wer schützt unser Grundgesetz dann noch? Wenn selbst die höchsten Richter im Staate nicht willens oder in der Lage sind, unsere Verfassung, denn nichts anderes ist das Grundgesetz ja faktisch, zu schützen? Müssen wir, muss das deutsche Volk, tatsächlich zum letzten Mittel greifen, das uns noch bleibt? Ich rede von Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da weder die großen Volksparteien noch die beiden momentan zur Regierungsbildung herangezogenen kleinen Parteien Willens sind, das Grundgesetz in gebührender Form zu achten und zu schützen, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob Abhilfe überhaupt möglich ist. Denn egal wen man wählt, man würde immer wieder dieselben Verantwortungsträger bekommen, die nicht gewillt sind, dieses Chaos, das sich europäische Union nennt, auf eine vernünftige verfassungsmäßige Grundlage zu stellen, in Vereinbarkeit mit geltendem Recht. Stattdessen würde weiterhin Verfassungsbruch, sanktioniert von einem eingeschüchterten Bundesverfassungsgericht, betrieben werden.

Deutschland, dieser Bürger hat Angst vor dir!

Die Urheberrechts- und Rechteverwertungsdebatte läuft in Deutschland ja nun schon einige Wochen. Eine neue Richtung bekam sie dieser Tage durch diesen Artikel in der Financial Times Deutschland, in dem es um die Verletzung des Urheber- bzw. Verwertungsrechts durch Lehrer geht, wenn sie digitale Kopien von Auszügen aus Schulbüchern erstellen.

Beim Lesen des Artikels schrie es in mir an vielen Stellen, an denen die „Probleme“ der Verlage geschildert wurden, laut und deutlich „eBooks!“. Die Lösungen für die Probleme, die die Verlagsleiter so dramatisch schilderten, liegen schon längst vor. Sie müssen nur umgesetzt werden.

Da wäre zunächst einmal das Rohmaterial, aus dem heutige Schulbücher erstellt werden. Diese liegen in der Regel schon in digitaler Form vor. Oder entwickeln Schulbuchautoren ihre Werke immer noch mit Zettel und Bleistift und später auf einer Schreibmaschine? 😉 Wohl kaum. Word & Co. sind ihre Arbeitswerkzeuge. Die gesamten Materialien liegen also schon in einem verwertbaren Format vor.

Diese werden dann durch Adobe InDesign o. ä. in setz- und somit druckbare Form gebracht. Wieder eine digitale Form des Buches als Zwischenschritt zum endgültigen Werk, dem gedruckten Buch. Für dieses musste der Regenwald mal wieder ein paar Bäume hergeben, die Kunststoffindustrie steuerte die Verklebung für die Seiten bei, und die Druckerschwärze tut ihr übriges zur Umweltbelastung. Aus dem eigenen Schulalltag weiß ich, dass in vielen Büchern, wenn überhaupt, nur die Hälfte verwertet wird, der Rest wird übersprungen o. ä., und in zwei Jahren kommt die nächste Auflage, so dass die Schüler der übernächsten Klasse diese Buchausgabe nicht mehr werden nutzen können. Die Bücher werden eingestampft und recycelt.

Wenn ich mir dann noch vorstelle, dass die im Artikel genannten Zahlen der verschiedenen Ausgaben eines einzigen Buches akkurat sein dürften, da drängt sich mir nur auf, was für ein Wahnsinn doch unser Bildungssystem ist, dass so viel Verschwendung herrscht, subventioniert vom Steuerzahler und ohne jegliche Nachhaltigkeit!

Und dann die Redigitalisierung: Da müssen sich heute Lehrer hinsetzen, ein Buch bzw. Passagen daraus einscannen und dann noch durch eine Texterkennung schicken, um wieder eine digitale Form des Textes zu bekommen. Diese brauchen sie u. a., um sie einem blinden Schüler zukommen lassen zu können, entweder direkt oder per Ausdruck in Blindenschrift. Jeder, der dies schon mal gemacht hat, weiß, was für ein Aufwand das ist, trotz der heute sehr guten Texterkennung. Was für ein unnötiger Mehraufwand für die Lehrkraft!

Kommen wir also zurück auf das, was passieren müsste, um diesem Problem Herr zu werden. Wir waren ja vorhin schon mal kurzzeitig bei den digitalen Fassungen, die es ja schon gibt. In einer Welt, wie ich sie mir vorstelle, muss nach dem Layouten der nächste Schritt der sein, das Buch in ein für im Unterricht verwendete Tablets verwertbares Format auszugeben. Jedes Kind sollte leihweise mit einem Tablet wie dem Apple iPad ausgestattet werden, auf dem es Zugriff auf seine benötigten Unterrichtsmaterialien bekommt. Keine die Umwelt belastenden Kopien wären mehr nötig, durch vorhandene DRM-Techniken könnten die Verlage ganz klar die Verwertungsrechte kontrollieren. Man kann iPads so absichern, dass die Schulkinder damit nichts tun können, was nicht gewollt ist. iPads wären nachhaltig, sie sind trotz sich regelmäßig erneuernder Gerätegenerationen nicht so schnell veraltet wie Druckerzeugnisse.

iPads hätten auch den Vorteil, dass Barrierefreiheitsfunktionen für Blinde und Menschen mit anderen Behinderungen gleich an Bord sind, hierfür also kein extra Geld ausgegeben werden muss. Auch gibt es bei einem so kontrollierten System, wie Apple es anbietet, keine Gefahr der Splitterung und Inkonsistenten, wie dies z. B. leider beim Betriebssystem Android der Fall ist. Das iPad bietet durch seine intuitive Bedienung auch solchen Menschen Zugang, die (z. B. aufgrund einer autistischen Störung) zu Printmedien überhaupt keinen Zugang finden. Einen solchen Menschen gibt es in meinem privaten Umfeld tatsächlich.

Hinweis: Ich bin in keiner Weise mit der Firma Apple assoziiert. Das iPad bietet jedoch die konsistenteste und zuverlässigste Plattform für ein solches Vorhaben.

Dass das iPad an Schulen Unterrichtsmaterialien aus Papier ersetzt, wird in einigen Ländern bereits mit Erfolg praktiziert. Tools wie iBooks Author bieten längst die Möglichkeit, multimediale Unterrichtsmaterialien zu erstellen, inklusive voller Barrierefreiheit für die meisten Schüler mit Behinderungen.

Der Revolutionsteil dieses Blogeintrags betrifft die Verlage. Sie sind es, die den Mut haben müssen, diesen Schritt zu wagen. Selbst wenn das Endprodukt kein Buch ist, das man aufschlagen und zerfleddern kann, wird das Erzeugnis verlegt. Und er betrifft die Politiker, vor allem die Kultusminister. Sie sind es, die den Mut haben müssen, z. B. an Apple heranzutreten und mit der Firma einen Deal auszuhandeln, mit dem für alle Schüler, egal welcher sozialen Herkunft sie entspringen, chancengleich die Unterrichtsmaterialien digital zur Verfügung gestellt werden können.

Die technischen Möglichkeiten sind längst da! Sie liegen im Bildungsbereich ziemlich brach, weil der Mut, der visionäre geist fehlt, sie einzusetzen.

Ich hoffe, dass dieser Beitrag einen Anstoß gibt, dass vielleicht der eine oder andere mal überlegt, ob das nicht ein möglicher Weg wäre, den man beschreiten kann. Er würde so viele Probleme lösen, dass man sie an einer Hand gar nicht abzählen kann!