Rückfall in die Steinzeit: Von Drosselung, Netzneutralität und alten EntscheiderInnen

Am gestrigen Montag war es also soweit: Die Telekom bestätigte durchgesickerte Berichte, dass ab 02.05. eine einheitliche Drosselung aller Hochgeschwindigkeits-Anschlüsse bei einem Datenvolumen von 75 GB auf 384 Kbit/s möglich sein soll. Die Telekom will dies zwar nicht sofort umsetzen, beteuert sie. Man rechne damit, diese Drosselung technisch erst ab 2016 umzusetzen.

Eine Drosselung gibt es auch jetzt schon, die Obergrenzen dafür sind allerdings gestaffelt nach Art und Geschwindigkeit des Anschlusses. So wird der bei der Herzdame und mir werkelnde VDSL50-Anschluss ab einem Volumen von 200 GB im Monat gedrosselt. Als Bestandskunde soll man vorerst von diesen Neuerungen nicht betroffen sein.

Wir verbrauchen zu zweit im Monat zur Zeit etwa 120 bis 140 GB. Da ist alles mit drin: In HD gestreamte Filme oder der Download von Kauffilmen bei Apple und anderen Anbietern, iTunes Match und der Download von Kaufmusik von verschiedenen Anbietern, sowie sämtliche sonstige Nutzung.

Pikant an dieser Drosselung ist, dass das eigene IPTV-Angebot T-Home Entertain hiervon ausgenommen sein wird. Hierüber geschaute Angebote werden also nicht mitgezählt, wenn der Datenverbrauch errechnet wird. Dasselbe gilt für Kooperationspartner wie Spotify. [Update]Laut diesem Artikel von Malte Spitz sollen auch andere Anbieter wie Apple gegen eine Gebühr ihre Inhalte anbieten können, ohne dass diese dann gegen das Volumen laufen.[/update]

Dies ist eine ganz klare Abkehr von der Netzneutralität, die in Deutschland ja leider immer noch nicht festgeschrieben ist. Sie ist ein Instrument, eigene Angebote zu bevorzugen und somit den Aktionären und Managern noch mehr Kohle einzuverleiben. Netzneutralität besagt nämlich nichts anderes, als dass dem Netz egal ist, welcher Anbieter konsumiert wird. Das kann man sich also in etwa so vorstellen, als hätten die öffentlich-rechtlichen Radiosender in den 80er Jahren bei Aufkommen der Privatsender dafür gesorgt, dass terrestrischer Empfang nur dann störungsfrei möglich ist, wenn das Radio durch Zahlen der GEZ-Gebühr entstört worden wäre.

Der Schritt der Telekom ist ein Eingriff in den freien und neutralen Zugang zu Informationen aus beliebigen Quellen, es sei denn, man zahlt einen Obolus.

Und die Telekom ist nicht der einzige Anbieter. Laut einer Meldung von netzpolitik.org wird Vodafone ihr bald folgen. Und andere wahrscheinlich auch.

Dass diese Preis- und Tarifpolitik Deutschland in die Internetsteinzeit der 90er Jahre zurückwirft, dürfte jedem klar sein.

Und wieder diktieren „die Märkte“ bzw. die an diesen Märkten tätigen Konzerne, die Abläufe in unserer Gesellschaft und nehmen der Politik das Zepter aus der Hand. In der Zeit stand vor ein paar Tagen ein sehr lesenswerter Artikel über genau dieses Problem: Die dieses Land regierende Generation der Babyboomer, also der zwischen ca. 1946 und 1965 geborenen Bevölkerung, sorgt mit ihren ausschließlich auf Wirtschaftsliberalismus ausgerichteten Handlungsweisen, gepaart mit der Angst vor „diesem bösen bösen Internetz“ für Vorgänge, die ihren Anleger-Gelüsten nutzen, dem Rest der Gesellschaft aber massiv schaden. Dinge, die als Errungenschaften nach der Nazi-Diktatur in Deutschland einzogen wie die Presse- und Meinungsfreiheit werden mit diesen Mitteln quasi ausgehebelt. Die Urheberechtsdebatte, die Angst der Holzmedienverleger vor Internetangeboten und das daraus resultierende Leistungsschutzrecht… All dies sind Vorgänge, die uns Jungen (und mit 40 zähle ich mich gedanklich eindeutig zu diesen) massiv die Gestaltungsmöglichkeiten nehmen, die wir brauchen, um das Land zukunftsfähig zu erhalten, wenn wir denn eines Tages tatsächlich so alt sind, dass wir in der Bevölkerung die entscheidende Mehrheit stellen.

Überspitzt formuliert könnte man fast sagen, alles, was neuer ist als das Faxgerät wird von der dieses Land beherrschenden Generation mit Angst und nicht als Chance betrachtet. Warum sonst muss es eine Facebook-Broschüre prominenter „Netzpolitiker“ geben, die mit eindeutig irreführenden Aussagen zum Datenschutz bei diesem sozialen Netzwerk Ängste abbauen soll?

Das Internet wird von der herrschenden Riege als notwendiges Übel betrachtet, das lediglich dazu dient, die Gewinne der Firmen, an denen sie Anteile haben, zu maximieren, weil es dabei hilft, Stellen wegzurationalisieren. Hätten sie diesen Punkt nicht verstanden, würde es dem Internetstandort Deutschland wohl noch viel schlechter gehen. Sie missbrauchen ihre Machtposition aber dazu, Grundrechte massiv zu beschneiden, indem solche Tarifmodelle wie das der deutschen Telekom eingeführt werden und auch bei anderen Anbietern, die ja von den gleichen Damen und Herren beherrscht werden, großen Anklang finden. Und da sind auch die durchaus richtigen Worte des jungen SPD-Politikers Hansjörg Schmidt nur ein schwacher Trost. Denn auch er wird nicht leugnen können, dass er nicht weiß, ob die momentan im Regierungsprogramm der SPD festgeschriebene Netzneutralität bei einem (allerdings sehr unwahrscheinlichen) Machtwechsel Ende September tatsächlich Bestand haben wird. Denn diejenigen, die dann das Sagen haben, werden auch im Schnitt ca. 25 Jahre älter sein als er und ich.