Kommentar: Stellt die EU endlich auf echte staatliche Füße!

Das Gerangel um das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, die gleichfalls stockenden Verhandlungen über das Abkommen mit den USA TTIP, und viele andere kleine und große Baustellen zeigen, dass die EU politisch so, wie sie ist, nicht mehr funktioniert. Sie braucht dringend eine Neuordnung und einen Paradigmenwechsel. Ein Kommentar. „Kommentar: Stellt die EU endlich auf echte staatliche Füße!“ weiterlesen

Wer schützt noch unser Grundgesetz?

Das Erwachen am Samstag, den 30.06.2012, war kein schönes für mich. Denn die erste Nachricht, die mir im Feed-Reader präsentiert wurde, war, dass Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Beide Kammern stimmten diesen Werken des Wahnsinns mit einer deutlich erreichten Zweidrittelmehrheit zu.

„Werk des Wahnsinns?“ werden mich jetzt einige Leute fragen. Ja, ich stehe zu dieser Formulierung. Denn was dieses Vertragswerk nach meiner laienhaften Auffassung tut, und wozu unsere gewählten Volksvertreter ihre Zustimmung gaben, kann man nur als blanken Wahnsinn bezeichnen!

Hier wird das Hoheitsrecht des Parlaments aufgegeben, nämlich die Verwaltung des Staatshaushalts. Wenn ein anderer Staat meint, Deutschland verklagen zu müssen, weil es angeblich die Kriterien nicht erfüllt, und entsprechend nach Rhetorik eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten hinter sich bringt, dann wird in den Haushalt eingegriffen.

Genauso bekommt eine Verwaltungsinstanz in Brüssel, nämlich der ESM, einen Freibrief, sich in für den Normalbürger unendlicher Höhe an deutschen Steuergeldern zu bedienen, ohne dass der Bundestag dem zustimmen muss. Kaum jemand kann sich vorstellen, wie viel Geld 190 Milliarden Euro (das ist die derzeit festgelegte Obergrenze) eigentlich sind.

Halten wir uns dies nochmals vor Augen: Eine nicht gewählte Verwaltungsinstanz darf sich Geld aus den Staatshaushalten der am ESM beteiligten Länder nehmen, um zum Beispiel eine Bank zu sanieren, die sich bei irgendwelchen Immobilien-Geschäften verzockt hat. Da sitzen also irgendwo irgendwelche neunmalklugen Finanzspekulateure rum, würfeln sich ein paar Modelle zusammen, bilden daraus eine Seifenblase, die natürlich platzt (denn das tun alle Seifenblasen), und dann weint die die Kredite tragende Bank ganz laut, der ESM schlürft ohne Zustimmung der Parlamente Gelder, um die armen, armen Spekulanten-Amateure auszuzahlen, nur damit diese ein halbes Jahr später ein neues Würfelspiel mit Seifenblasen spielen, diesmal vielleicht mit dem neuesten an die Börse gegangenen sozialen Netzwerk.

Nochmals: Der ESM ist eine nicht gewählte Behörde, die von einer nicht gewählten Behörde, nämlich der EU-Kommission, eingesetzt wird. Das EU-Parlament hat hier kein Mitspracherecht, wie es ja sowieso kaum was zu sagen hat, sondern lediglich ein Alibi-Parlament ist, das wir alle fünf Jahre gnädigerweise neu zusammenwürfeln dürfen.

Weiter: Die EU hat keine Verfassung. Diese wurde vor einigen Jahren erfolgreich von mehreren Ländern verhindert. Sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM-Vertrag übertragen verfassungsmäßige Hoheitsgebiete, vom Grundgesetz geschützte Rechte von einem verfassungsmäßig gewählten Organ, nämlich dem jeweiligen Landesparlament, auf ein nicht gewähltes, von keiner Verfassung legitimiertes, Organ. Wenn ich mich nicht ganz täusche, gibt es in unserem Grundgesetz den Artikel 146, der besagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ich wiederhole nochmals: Ich bin Laie, kein Jurist, würde mich aber durchaus als politisch informiert bezeichnen. Nach meiner Auffassung hat hier ein Abtritt mindestens eines im Grundgesetz verankerten Rechts stattgefunden, ohne dass das deutsche Volk in freier Entscheidung darüber befinden konnte. Weiterhin wurde dieses Recht an ein Organ abgetreten, das keiner Verfassung entspricht und von keiner Verfassung legitimiert ist.

Wenn es also darum geht, die Befindlichkeiten irgendwelcher Lobbyisten zu befriedigen, ist das von uns gewählte Parlament ohne zu zögern bereit, über Fraktionsgrenzen hinweg, das Grundgesetz mit Füßen zu treten und das in sie durch unsere Wählerstimme gesetzte Vertrauen zu missbrauchen. Von diesem Parlament, von der zur Zeit im Bundestag vertretenen Parteienlandschaft mit Ausnahme der Linken ist also nicht zu erwarten, dass sie bereit sind, das Grundgesetz, unser höchstes Gut, zu schützen.

Kommen wir nun zu den direkt nach Beschluss durch Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klagen. Sie sind immens wichtig und werden zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nachkommt, das Grundgesetz und die Bevölkerung vor den Folgen dieser Entscheidung zu schützen. ich befürchte allerdings, dass die höchsten Bundesrichter, wie so oft in den letzten Jahren, nicht den Mumm haben werden, dem Wahnsinn, den diese Bundesregierung immer und immer wieder verbricht, diesmal Einhalt zu gebieten und eine Unverträglichkeit mit dem Grundgesetz festzustellen. Sie werden, so meine Befürchtung, der Krisenrhetorik von Merkel & Co. erliegen und das „Gesetz“ durchwinken und somit selbst zu Verrätern an unserem Grundgesetz werden.

Und wer schützt unser Grundgesetz dann noch? Wenn selbst die höchsten Richter im Staate nicht willens oder in der Lage sind, unsere Verfassung, denn nichts anderes ist das Grundgesetz ja faktisch, zu schützen? Müssen wir, muss das deutsche Volk, tatsächlich zum letzten Mittel greifen, das uns noch bleibt? Ich rede von Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da weder die großen Volksparteien noch die beiden momentan zur Regierungsbildung herangezogenen kleinen Parteien Willens sind, das Grundgesetz in gebührender Form zu achten und zu schützen, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob Abhilfe überhaupt möglich ist. Denn egal wen man wählt, man würde immer wieder dieselben Verantwortungsträger bekommen, die nicht gewillt sind, dieses Chaos, das sich europäische Union nennt, auf eine vernünftige verfassungsmäßige Grundlage zu stellen, in Vereinbarkeit mit geltendem Recht. Stattdessen würde weiterhin Verfassungsbruch, sanktioniert von einem eingeschüchterten Bundesverfassungsgericht, betrieben werden.

Deutschland, dieser Bürger hat Angst vor dir!

Was Europa braucht ist die Umwandlung in einen föderalistischen Staat

Inspiriert von diesem Zeit-Artikel und dem einen oder anderen Gespräch, das ich in den letzten Wochen mit dem einen oder anderen Freund geführt habe, möchte ich gern ein paar Gedanken mit euch teilen.

Ich stelle mir schon länger die Frage, wie dieses Gebilde Europa weiter funktionieren soll. Dabei blicke ich auf das Zeitgeschehen als gut informierter Bürger, aber politischer Laie. Und es ist ja für alle sehr offensichtlich, dass das aktuelle System nicht funktioniert. Der ESM ist in mehreren Ländern verfassungsrechtlich mindestens bedenklich, wenn nicht sogar verfassungswidrig. Der EFSF ist ein Flickwerk, das an einer Stelle Löcher stopft und nicht verhindern kann, dass an anderer noch viel größere aufreißen.

Ein weiteres Problem ist, dass das Kuddelmuddel an europäischen Organen sich mit den Ländern ständig über Zuständigkeiten und Befugnisse in den Haaren liegt. Das EU-Parlament ist passiver Abnicker, in dem die eine oder andere gute Rede gehalten wird, die aber ohne Folgen bleibt, und der eine oder andere Skandal passiert, wenn mal wieder ein durchgeknallter inzwischen zurückgetretener Ministerpräsident und Medien-Multi seine Ausraster kriegt. Die EU-Kommission gibt alle möglichen Richtlinien vor, die gar nicht wirklich demokratisch entschieden werden, weil sie keine offizielle Regierung ist und das EU-Parlament keine gesetzgebende Gewalt hat. Die Verträge der verschiedenen Epochen sorgen dafür, dass die Mitgliedsländer diese Vorgaben dennoch umsetzen müssen.

Das alles ist so ein Flickwerk, dass es einem die Nackenhaare hochstellt! Und dieses Gebilde, das aus über 50 Jahren wachsender Gemeinschaft entstanden ist, soll mit der Euro-, Schulden- und Finanzkrise klarkommen? Das muss schiefgehen!

Die einzige Lösung, die ich sehe, ist die, dass sich Europa umwandeln muss. Und zwar in die Vereinigten Staaten von Europa. Europa braucht, wie Westerwelle und einige andere Außenminister richtig erkennen, einen Präsidenten, eine echte Regierung mit Ministern, nicht Kommissaren, und einem Parlament, das echte gesetzgebende Gewalt hat. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich dem unterordnen. Europa muss, um weiter erfolgreich zu sein, in der Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik nach außen hin als eine Entität auftreten. Nach innen hin braucht es eine einheitliche Innen- und Sicherheitspolitik, auf lange Sicht auch angeglichene Bildungsstandards.

Und es braucht eine offizielle Amtssprache. Idealerweise wäre dies eine Sprache, die niemandes Eitelkeiten verletzt, wie Esperanto o. ä., oder eine ganz neu entstehende Euro-Sprache, aber es müsste wohl auf eine in sehr vielen Ländern verbreitete und gelehrte Sprache wie z. B. englisch hinauslaufen.

Ob der letzte Punkt durchzusetzen ist, ist fraglich. Alles andere muss mit dem entsprechenden Willen und der nötigen Entschlossenheit in nicht allzu ferner Zukunft passieren, sonst droht Europa wirklich zu scheitern. Und das wäre das schlimmste, was uns allen passieren könnte!

Die Außenminister sollten also auf ihren informellen Treffen den Mut haben, über eine europäische Verfassung, die ja primär nur auf dem Papier existieren würde, hinaus zu denken und tatsächlich darüber nachzudenken, auf welche Weise die Gründung so eines vereinten europäischen Staates möglich wäre.

Ob sie diesen Mut haben werden? Man darf stark dran zweifeln, aber man mag auch hoffen und träumen. So wenig ich von der FDP halte, so richtig finde ich in diesem Fall Westerwelles Initiative. Endlich tut er mal etwas, wofür ein Außenminister da ist, und gibt Impulse! 🙂 Ich hoffe nur, dass diese Impulse nicht einfach verpuffen und diesmal eine Verfassung gefunden wird, der alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen können. Vielleicht wird’s ja eine Zustimmung zum Beitritt zu den United States Of Europe (USE)!