Beteiligung an der Initiative „das Leistungsschutzrecht stoppen“

Dieses Blog beteiligt sich ab heute an der Initiative Das Leistungsschutzrecht Stoppen. Sämtliche Links, die auf Presseangebote verweisen, deren Urheber das Leistungsschutzrecht unterstützen, werden zunächst auf eine Informationsseite zu diesem dümmsten aller Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierung umgeleitet, um zu informieren, Aufmerksamkeit zu schaffen und das Wissen darüber zu mehren.

Und ja, das Wort „dumm“ meint in diesem Fall tatsächlich genau das: Die Lobbyisten, die dieses Gesetz vorangebracht haben, sind wirklich dümmer als die Polizei erlaubt! Wer glaubt, sich mit solchen geradezu niedlich anmutenden Drohgebärden einem Giganten wie Google entgegenstellen zu können, der verdient keine andere Titulierung!

Für einige weitere Hintergründe empfehle ich außerdem die Lektüre des Artikels Fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht von Sascha Lobo.

Wer schützt noch unser Grundgesetz?

Das Erwachen am Samstag, den 30.06.2012, war kein schönes für mich. Denn die erste Nachricht, die mir im Feed-Reader präsentiert wurde, war, dass Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. Beide Kammern stimmten diesen Werken des Wahnsinns mit einer deutlich erreichten Zweidrittelmehrheit zu.

„Werk des Wahnsinns?“ werden mich jetzt einige Leute fragen. Ja, ich stehe zu dieser Formulierung. Denn was dieses Vertragswerk nach meiner laienhaften Auffassung tut, und wozu unsere gewählten Volksvertreter ihre Zustimmung gaben, kann man nur als blanken Wahnsinn bezeichnen!

Hier wird das Hoheitsrecht des Parlaments aufgegeben, nämlich die Verwaltung des Staatshaushalts. Wenn ein anderer Staat meint, Deutschland verklagen zu müssen, weil es angeblich die Kriterien nicht erfüllt, und entsprechend nach Rhetorik eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten hinter sich bringt, dann wird in den Haushalt eingegriffen.

Genauso bekommt eine Verwaltungsinstanz in Brüssel, nämlich der ESM, einen Freibrief, sich in für den Normalbürger unendlicher Höhe an deutschen Steuergeldern zu bedienen, ohne dass der Bundestag dem zustimmen muss. Kaum jemand kann sich vorstellen, wie viel Geld 190 Milliarden Euro (das ist die derzeit festgelegte Obergrenze) eigentlich sind.

Halten wir uns dies nochmals vor Augen: Eine nicht gewählte Verwaltungsinstanz darf sich Geld aus den Staatshaushalten der am ESM beteiligten Länder nehmen, um zum Beispiel eine Bank zu sanieren, die sich bei irgendwelchen Immobilien-Geschäften verzockt hat. Da sitzen also irgendwo irgendwelche neunmalklugen Finanzspekulateure rum, würfeln sich ein paar Modelle zusammen, bilden daraus eine Seifenblase, die natürlich platzt (denn das tun alle Seifenblasen), und dann weint die die Kredite tragende Bank ganz laut, der ESM schlürft ohne Zustimmung der Parlamente Gelder, um die armen, armen Spekulanten-Amateure auszuzahlen, nur damit diese ein halbes Jahr später ein neues Würfelspiel mit Seifenblasen spielen, diesmal vielleicht mit dem neuesten an die Börse gegangenen sozialen Netzwerk.

Nochmals: Der ESM ist eine nicht gewählte Behörde, die von einer nicht gewählten Behörde, nämlich der EU-Kommission, eingesetzt wird. Das EU-Parlament hat hier kein Mitspracherecht, wie es ja sowieso kaum was zu sagen hat, sondern lediglich ein Alibi-Parlament ist, das wir alle fünf Jahre gnädigerweise neu zusammenwürfeln dürfen.

Weiter: Die EU hat keine Verfassung. Diese wurde vor einigen Jahren erfolgreich von mehreren Ländern verhindert. Sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM-Vertrag übertragen verfassungsmäßige Hoheitsgebiete, vom Grundgesetz geschützte Rechte von einem verfassungsmäßig gewählten Organ, nämlich dem jeweiligen Landesparlament, auf ein nicht gewähltes, von keiner Verfassung legitimiertes, Organ. Wenn ich mich nicht ganz täusche, gibt es in unserem Grundgesetz den Artikel 146, der besagt:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ich wiederhole nochmals: Ich bin Laie, kein Jurist, würde mich aber durchaus als politisch informiert bezeichnen. Nach meiner Auffassung hat hier ein Abtritt mindestens eines im Grundgesetz verankerten Rechts stattgefunden, ohne dass das deutsche Volk in freier Entscheidung darüber befinden konnte. Weiterhin wurde dieses Recht an ein Organ abgetreten, das keiner Verfassung entspricht und von keiner Verfassung legitimiert ist.

Wenn es also darum geht, die Befindlichkeiten irgendwelcher Lobbyisten zu befriedigen, ist das von uns gewählte Parlament ohne zu zögern bereit, über Fraktionsgrenzen hinweg, das Grundgesetz mit Füßen zu treten und das in sie durch unsere Wählerstimme gesetzte Vertrauen zu missbrauchen. Von diesem Parlament, von der zur Zeit im Bundestag vertretenen Parteienlandschaft mit Ausnahme der Linken ist also nicht zu erwarten, dass sie bereit sind, das Grundgesetz, unser höchstes Gut, zu schützen.

Kommen wir nun zu den direkt nach Beschluss durch Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klagen. Sie sind immens wichtig und werden zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe nachkommt, das Grundgesetz und die Bevölkerung vor den Folgen dieser Entscheidung zu schützen. ich befürchte allerdings, dass die höchsten Bundesrichter, wie so oft in den letzten Jahren, nicht den Mumm haben werden, dem Wahnsinn, den diese Bundesregierung immer und immer wieder verbricht, diesmal Einhalt zu gebieten und eine Unverträglichkeit mit dem Grundgesetz festzustellen. Sie werden, so meine Befürchtung, der Krisenrhetorik von Merkel & Co. erliegen und das „Gesetz“ durchwinken und somit selbst zu Verrätern an unserem Grundgesetz werden.

Und wer schützt unser Grundgesetz dann noch? Wenn selbst die höchsten Richter im Staate nicht willens oder in der Lage sind, unsere Verfassung, denn nichts anderes ist das Grundgesetz ja faktisch, zu schützen? Müssen wir, muss das deutsche Volk, tatsächlich zum letzten Mittel greifen, das uns noch bleibt? Ich rede von Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da weder die großen Volksparteien noch die beiden momentan zur Regierungsbildung herangezogenen kleinen Parteien Willens sind, das Grundgesetz in gebührender Form zu achten und zu schützen, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob Abhilfe überhaupt möglich ist. Denn egal wen man wählt, man würde immer wieder dieselben Verantwortungsträger bekommen, die nicht gewillt sind, dieses Chaos, das sich europäische Union nennt, auf eine vernünftige verfassungsmäßige Grundlage zu stellen, in Vereinbarkeit mit geltendem Recht. Stattdessen würde weiterhin Verfassungsbruch, sanktioniert von einem eingeschüchterten Bundesverfassungsgericht, betrieben werden.

Deutschland, dieser Bürger hat Angst vor dir!

Wer verstehen kann, ist klar im Vorteil, gerade als Autor

Es kommt wirklich sehr selten vor, dass man mich absolut sprachlos kriegt. Bei diesem Beitrag des Tatort-Autors und -Regisseurs Niki Stein in der FAZ war ich es. Ich bin einfach fassungslos darüber, wie ein Mensch, dessen Hauptbetätigungsfeld das geschriebene Wort ist, so konsequent lesen und nicht verstehen kann, wie es Herr Stein so eindrucksvoll demonstriert!

Vorweg eines: Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei und stehe daher auch nicht für ihr Wahlprogramm gerade. ich bin jedoch jemand, der sich als „Digital native“ bezeichnet und der der Piratenpartei sehr viel Sympathien entgegenbringt, ja sich sogar vorstellen kann, bei der nächsten Wahl, für die sie zugelassen sind, an entsprechender Stelle auf dem Wahlzettel sein Kreuz zu machen.

Der Holzweg, auf dem sich Herr Stein befindet, wird schon beim ersten Zitat aus dem Programm betreten und konsequenterweise auch bis zum Ende nicht mehr verlassen. Herr Stein zitiert zunächst aus dem Programm:

Auf der Homepage der Piratenpartei steht unter dem Stichwort Transparenz: „Die fundamentale Chance des digitalen Zeitalters ist die Möglichkeit, Information ohne Kosten beliebig zu reproduzieren und zur Verfügung zu stellen. Die tradierten Wege, die Produzenten von Wissen und Kultur in Abhängigkeit von der Zahl der Kopien ihrer Arbeit zu entlohnen, sind dadurch ad absurdum geführt. Der Versuch, sie 1:1 in die Welt der Computer zu übertragen, benötigt einen Überwachungsstaat und müsste elementare Freiheiten jeden Bürgers beschneiden. Werden hingegen die Möglichkeiten der ständigen Verfügbarkeit und beliebigen Reproduktion des gesammelten Wissens der Menschheit genutzt, erhöht dies die Produktivität von Arbeitern der Informationsgesellschaft. Die größere Wiederverwertbarkeit steigert gleichzeitig die Effizienz des Schaffungsprozesses.“

Er führt dazu dann aus:

Ich versuche zu verstehen: Weil man theoretisch das von mir geschaffene Produkt Film im Internet beliebig oft reproduzieren und ohne Kosten zur Verfügung stellen kann, darf man mich dafür nicht entlohnen. Denn das Bezahlen der Nutzung würde einen Überwachungsapparat generieren, der die Freiheit des Einzelnen beschneidet.

Mit keinem Wort wurde gesagt, ihm als Urheber eines kulturellen Werkes solle nichts dafür gezahlt werden, dass ein von ihm geschaffenes Werk im Internet zur freien Verfügung stehen soll. Es werden hingegen dringend nötige Umdenkprozesse angestoßen, was die Geschäftsmodelle von Kulturschaffenden, Verwertern und Konsumenten angeht. Nur ist Herr Stein so dermaßen in seiner nicht nur auf einem Fuß hinkenden Kaufhausanalogie, die aus mehreren Gründen überhaupt nicht in den Schuh passt, der ihr angezogen werden soll, gefangen, dass er dies nicht versteht. Urheber sollen entlohnt werden! Das wird oben mit keinem Wort in Frage gestellt. Das Modell muss jedoch ein anderes werden, will man nicht weiterhin gegen das für Urheber, Verwerter und Konsumenten gleichermaßen schädliche Raubkopieren vorgehen. Eine angemessen hohe Entlohnung für das Erschaffen des Werkes und vernünftige, auf das Internet angepasste Verwertungsmodelle müssen für die Drehbuch- und Filmindustrie geschaffen werden, wie es sie ähnlich für Komponisten, Produzenten und Interpreten bei der Musik schon gibt. Apples iTunes Match ist ein mögliches Geschäftsmodell, wo man einmal jährlich als Konsument dafür zahlt, dass man seine Mediathek auf allen registrierten Geräten verfügbar hat und seine eventuell auch mit „sicherheitskopierten“ Inhalten versehene Mediathek auf eine komplett legale Basis stellt. Wäre das Vermarkten von Tatort-Episoden z. B. über Youtube oder andere Kanäle und die daraus resultierenden Einnahmen durch den Inhaltsanbieter gängige Geschäftspraxis, könnten heute für Filme, die schon in den 70er oder 80er Jahren gezeigt wurden und heute im regulären Fernsehprogramm nicht wiederholt werden, wieder Einnahmen erzielt werden. Liebhaber gibt es nämlich genügend!

Ich erspare mir und meinen Lesern jetzt mal weitere Zitate aus dem ewig langen Beitrag, die alle ihre Ursache und Schlussfolgerung in dem oben nicht verstandenen Passus haben.

Aber auf eine Sache muss ich noch eingehen, weil sie so prominent hervorgehoben wurde:

Und in dem heißt es dann, dass „Tatort“-Autoren für einen Film 25.000 Euro bekommen. Die Zahl stimmt. Was man aber wissen sollte, ist, dass ein Autor ein halbes Jahr an so einem „Tatort“-Krimi arbeitet. Dass er, wenn er Glück hat, jedes Jahr einen solchen Auftrag bekommt. Und dass er damit rechnen muss, von heute auf morgen nicht mehr gefragt zu sein. Er muss Rücklagen bilden, vielleicht Kinder versorgen, in Krankenkassen einzahlen, Steuern abführen, GEZ-Gebühren entrichten, kurz: Er muss von seiner Arbeit leben.

Erstens: Als frei schaffender Künstler ist Herr Stein mit diesem Risiko nicht allein. Dafür gibt es ja so Einrichtungen wie die Künstlersozialkasse usw.

Zweitens: Wenn er als Selbstständiger sein Geschäftsmodell auf genau eine Tätigkeit, nämlich das Schreiben von Tatort-Drehbüchern ausrichtet, ist das sein Problem, nicht das der Konsumenten.

Drittens: Ein halbes Jahr für ein Drehbuch? Die letzten Zehn Tatorte, die ich gesehen habe, durchweg Erstausstrahlungen, waren alles Beziehungstaten. Ohne Ausnahme. Kalter Kaffee einmal mit Süßstoff, einmal mit Zucker aufgerührt. Oder hat Herr Stein hauptsächlich für die Hamburger Tatorte seit Ende 2008 verantwortlich gezeichnet? Dann ließe sich das eventuell noch damit erklären, dass nicht nur die Zuschauer durch die willkürlich zusammengeschnittenen Szenen und Zeitsprünge nicht durchblicken, sondern auch der Autor schon beim Schreiben von seiner Kreativität völlig überfordert war. nachdem nach einem Monat dann die Story stand, Leiche am Anfang, Täter am Ende, wurden die restlichen fünf Monate damit verbracht, die Zeitschnipsel zu mischen wie Spielkarten?

Ja, das war jetzt polemisch, und das sollte es auch sein. Ich weiß von mehreren Autoren, nicht nur von Drehbüchern, sondern auch von Belletristik, dass sie immer mehr als ein Standbein haben. Dass gehört zu einer vernünftigen Geschäftsplanung. Das als Argument anzuführen, um in dieser unqualifizierten Weise gegen die Piratenpartei zu wettern, ohne verstanden zu haben, was Herr Stein gelesen hat, ist populistisch und lame.

Und noch eine Bemerkung zum Schluss: Diesen Beitrag von Herrn Stein las ich in diesem ach so bösen Internetz. Ich zahlte keinen Cent dafür, aber Herr Stein bekommt von der VG Wort ja auf jeden Fall einen Verrechnungsscheck dafür. Nicht nur für die Printausgabe, sondern auch durch die Werbeeinblendungen, die garantiert auf der Seite zu sehen waren. Ich bin jedenfalls froh, mit dem Altpapier dieser FAZ-Ausgabe nicht die Umwelt belasten zu müssen.